Von Achim Welsch:

„Was haben Wirtschaft und der Staat miteinander zu tun, oder was eben nicht? Dies ist wohl die entscheidende Frage unserer Zeit, im Bezug auf unser wirtschaftliches Handeln. Es scheint so, als würden Staat und Wirtschaft immer enger aneinander rücken und zwar auf eine Art und Weise, die dem Volk eher nicht dienlich ist. Die eigentlich Grundaufgabe der Wirtschaft wird durch die selbige immer weiter verwässert und nach ihrem Interesse interpretiert.

„Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen. “ – Artikel 38 der hessischen Landesverfassung 

Doch eigentlich sind die Aufgaben der Wirtschaft im Staatsgefüge durch die hessische Landesverfassung klar geregelt, das primäre Ziel wirtschaftlichen Handelns ist es das Wohl des gesamten Volkes zu sichern.

Gleichzeitig regelt die hessische Verfassung klar den wirtschaftlichen Betätigungsrahmen des Staates:

  • „Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden
    • in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,
    • vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.“ – Artikel 41 der hessischen Landesverfassung

Durch diese beiden Artikel, in welcher Weise sie auch veraltet und nicht zeitgemäß erscheinen, sollte das wirtschaftliche Geschehen in Hessen bestimmt werden, denn das Grundgesetz gibt keinerlei Vorgaben im Bezug auf wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten des Staates und die Aufgaben der Wirtschaft im Staatesgefüge. Damit gibt es keinen Aritkel im Grundgesetz, welcher in diesem Kontext dem Prinzip „Bundesrecht vor Landesrecht“ entspräche. Die Durchsetzung des sogenannten „Sozialisierungsartikels“ wurde nie vollendet und schnell aufgegeben, doch scheiterte auch der Versuch diesen Artikel aus der Verfassung zu streichen und dieser gescheiterte Versuch zeigt die Notwendigkeit eines solchen Artikels.

Jetzt kommen wir aber von sozialpolitischen Träumereien wieder zurück in die wirtschaftliche Realität in unserem Land.

Inwiefern sind heutige ökonomische Bestrebungen im Zuge der neoliberalistischen Perioden denn mit diesem Verfassungsartikel vereinbar? Als solche extremen Bestrebungen würde ich v.a. die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA bezeichnen, das Grundprinzip dieser Abkommen scheint in keinster Weise kompatibel mit den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die unsere Verfassung vorgibt. Gerade im Bezug auf TTIP, CETA und TISA ist folgender Artikel sehr beachtenswert:

„Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Handel sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und besonders vor Überlastung und Aufsaugung zu schützen.“ – Artikel 43 der hessischen Landesverfassung 

Diese anstehenden Abkommen verstoßen klar gegen das Aufsaugungsverbot. Schon die jetzige Landwirtschaftspolitik der europäischen Union fördert große Betriebe klar vor kleineren Betrieben. Dennoch würden diese Abkommen die prekäre Situation der genannten Betriebe verschärfen, ein wirtschaftliches Unrecht, vom Staate gefördert und gewollt, entsteht.

Welcher mittelständische Betrieb könnte sich denn z.B. die Klage vor einem ISDS-Schiedsgericht leisten? Mal ganz abgesehen davon, dass mit dieser Klausel die Souveränität des Volkes und des Staates massiv eingeschränkt wird.

Es ist also zu überlegen, ob die jetzige Wirtschaftspolitik des Landes Hessen diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht. Der Grundsatz hinter einem landesspezifischem Wirtschaftssystem sollte das „Wohl des Volkes“ sein, sobald die Wirtschaft nicht mehr das Wohl das gesamten Volkes sichert, muss das Wirtschaftssystem modifiziert werden. Dabei stellt sich die grundlegende Frage: Ist unser jetziges Wirtschaftssystem in der Lage das Wohl aller Bürger langfristig zu sichern? Die Beantwortung der Frage ist wohl Auslegungssache. Ich persönlich bin der Meinung, dass die neoliberalistischen Strömungen im Kontext des Kapitalismus das Wohl unseres Volkes langfristig verschlechtert und deshalb eine Überdenkung unserer wirtschaftlichen Betätigungen notwendig ist. Gerade ist in diesem Bezug der wirtschaftliche Betätigungsraum des Staates im Sinne des Wohl des Volkes zu modifizieren und marktwirtschaftliche Aktivitäten in der grundlegenden Infrastruktur zu begrenzen.“

Für den Inhalt des Kommentars ist die/der jeweilige Autor*in verantwortlich. Er spiegelt nicht zwingend die Meinung der Grünen Jugend Main-Taunus wider.