Sehr geehrter Herr Prof. Ringat,
Sehr geehrte Gesellschafter*innen des Rhein-Main-Verkehrsbundes,
Sehr geehrte Damen und Herren des Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums,
für den 15.Dezember planen Sie als Rhein-Main-Verkehrsbund im Zuge Ihrer Tarifstrukturreform auch eine Tarifumstellung. Damit knüpfen Sie an Ihre inzwischen jährliche Tradition an, die Fahrpreise zu erhöhen. Wir nehmen dies mit großem Bedauern zur Kenntnis. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie für steigende Energie- und Personalkosten und für die stetige Erweiterung des Angebots auch eine entsprechende finanzielle Grundlage benötigen. Nicht verständlich ist es aber, dass Sie dies erneut auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen. Immer mehr Menschen haben das Problem, ihre Fahrscheine und Abo-Karten für Ihre alltäglichen Wege kaum finanzieren zu können. Dies betrifft vor allem Schüler*innen, Auszubildende, Geringverdienende und Senior*innen – und damit die Schwächeren in unserer Gesellschaft.
Dabei sollten doch auch Sie ein Interesse daran haben, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu gestalten, um mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität zu gewinnen. Dazu gehört es auch, den ÖPNV bezahlbar zu gestalten. Dazu werden alternative Finanzierungskonzepte benötigt. Es ist enttäuschend, dass das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter der bisherigen Leitung von Herrn Florian Rentsch (FDP) dazu keinen Lösungsansatz erarbeitet hat.
Aus diesem Grund fordern wir, die GRÜNE Jugend Main-Taunus, Hochtaunus, Wiesbaden, Lahn Dill, Limburg Weilburg, Bergstraße, Frankfurt, Werra Meißner, Offenbach Land sowie Gießen die*den nächste*n hessischen Verkehrsminister*in in Kooperation mit Ihrem Verkehrsbund dazu auf, neue Finanzierungskonzepte zu entwickeln und eine faire und sozialverträgliche Tarifreform umzusetzen.
Ein Beispiel hierfür könnte die Innenstadtmaut nach Londoner Vorbild sein. Dabei fällt für Autofahrer*innen bei Einfahrt in die Innenstadt eine Gebühr an, die aber nur einmal am Tag erhoben wird. Von der Maut ausgenommen sind aber beispielsweise Noteinsatzwagen, Pannendienste, Behindertenfahrzeuge, Taxis und Busse. Außerdem erhalten Einwohner*innen einen Rabatt von 90%. Mit den daraus erworbenen Mitteln wäre es möglich, den ÖPNV günstiger und attraktiver zu gestalten – und ihn für eine ausreichende Infrastruktur auszubauen. Diese Maßnahme würde damit zur Nutzung des ÖPNV motivieren, die überlastete Infrastruktur in den hessischen Innenstädten entlasten und gleichzeitig geringere Emissionen von CO2 und Feinstaub bewirken. Die Innenstadtmaut ist damit ein Konzept, das langfristig einen sozialeren und ökologischen Verkehr fördert.
Natürlich ist dies nicht die einzige Möglichkeit. Anderen Finanzierungskonzepten, die die Nutzung des ÖPNV fördern, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Ihr aktueller Kurs aber fördert nicht nur eine umweltbelastende Verkehrspolitik, sondern geht auf Kosten der einzelnen Bürger*innen und Bürger. Als Rhein-Main-Verkehrsbund sind Sie deshalb auch dazu aufgefordert, endlich vergünstigte Einzelfahrtscheine für Schüler*innen und Azubis sowie Senior*innen einzuführen und die Gültigkeit der CleverCard auf das gesamte RMV-Gebiet auszuweiten. Auch im Bereich des Nachtverkehrs und der Überwachung der Fahrradstände an den Bahnhöfen sehen wir noch Handlungsbedarf.
Wir bitten Sie, diesen Brief als Anregung zu verstehen, um eine erneute Fahrpreiserhöhung in 2015 zu vermeiden und alternative Konzepte zu entwickeln. Wir behalten uns vor, diesen Brief in Form eines Offenen Briefes auch der Presse und den aktuell verhandelnden Parteien zukommen zu lassen und Ihre Fahrpreispolitik weiterhin kritisch zu verfolgen. Unserem aktuellen Missmut wollen wir Ausdruck verleihen, sind aber selbstverständlich gesprächsbereit.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Schauder, Ginan Osman, Phillip Krassnig, Annika Funke, Andreas Kissmehl, Laura Burkhart, Lisa Süß, Loreen Kiehl,Thorben Sämann, Lukas Renke
(Vorstände der Kreisverbände)
PM: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) darf nicht zum Luxusgut werden! | Grüne Jugend Main-Taunus
12. Dezember 2013
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