DU hast es in der Hand! Kommunalwahlprogrammworkshop der GJ-MTK

Liebe Jugendliche im Main-Taunus-Kreis,
Liebe Freundinnen und Freunde der GJ-MTK,

die Entscheidungen, die im Kreistag oder in der Stadtverordnetenversammlungen deiner Stadt getroffen werden, betreffen unser Leben ganz konkret vor Ort.

Wie werden die Schulen gestaltet, wo wird eine neue Straße gebaut, welche Jugendzentren werden neu eröffnet oder geschlossen? Über all diese Fragen und noch viele mehr entscheiden oben genannte Parlamente.

Darum ist es so wichtig, dass wir jungen Menschen genau dort gut vertreten werden und, dass wir mit jungen Ideen die Politik vor Ort bereichern.

Unser Ziel ist, möglichst viele junge Leute an unserer Politik zu beteiligen und deshalb möchten wir mit dir unser Kommunalwahlprogramm aufbauen, diskutieren und dich mitentscheiden lassen!

Es spielt keine Rolle, ob du wahlberechtigt bist oder, ob du dich schon einmal politisch engagiert hast, denn jede Meinung zählt! Also komm’ einfach vorbei, bring’ dich ein und diskutier’ mit uns unser Kommunalwahlprogramm.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 17. September, – wie gewohnt –  in unserer Kreisgeschäftsstelle in der Wilhelmstraße 6, 65719 Hofheim um 19:00 Uhr.Wir freuen uns auf dich!

Elif, Lukas, Achim, Yasin

Pressemitteilung: Mahnwache gegen Fremdenhass

Die Grüne Jugend Main-Taunus heißt die Flüchtlinge in Hofheim herzlich willkommen. Wir begrüßen es, dass die Flüchtlinge zentral untergebracht wurden und sie somit eine bessere Chance erhalten, am städtischen Leben teilzunehmen.
Auch finden wir es gut, dass die Unterkunft der Flüchtlinge in Hofheim in der Nähe der Main-Taunus-Schule liegt. So kann ein direkter Austausch zwischen Flüchtlingen, Hofheimer*innen und Schüler*innen stattfinden. Die Integration und Eingliederung der Geflohenen wird somit vereinfacht.

Die Grüne Jugend Main-Taunus verurteilt den Angriff am vergangenen Freitag auf die Flüchtlingsunterkunft in Hofheim auf das Schärfste. „Diese feige Tat hat uns sehr schockiert“, so die beiden Vorsitzenden Elif Üstüner und Lukas Schauder. „Fremdenfeindlichkeit und Hass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Nun will die Grüne Jugend Main-Taunus ein starkes Zeichen setzen. Deshalb rufen wir zu einer Mahnwache am kommenden Freitag, den 17. April ab 18:00 Uhr auf dem Kellereiplatz in Hofheim gegen Fremdenhass und für mehr Solidarität und Nächstenliebe auf.

Um die Einigkeit im Kampf gegen Rechts zu unterstreichen, wurden Redner*innen von allen demokratischen Parteien im MTK sowie von verschiedenen Organisationen und Vereinen eingeladen.

Sonntagskommentar #6: “Propaganda und Mord: Für Facebook kein Problem”

von Lukas Schauder:

“Facebook. Das ist das großartige soziale Netzwerk, wo wir weltbewegende Katzenfotos posten, unser Mittagessen teilen und unsere Beziehungsprobleme zur Belustigung aller öffentlich ausdiskutieren können. Dafür verlangt Mark Zuckerberg und sein Unternehmen nichts weiter als unsere belanglose Privatsphäre. So weit, so „gut“.

Wenn da nicht die dunklen Seiten des so heiß geliebten sozialen Netzwerkes wären: Neben den angesprochenen Katzenfotos tauchen in meinem Newsfeed nämlich auch mal IS-Hinrichtungsvideos und Neonazi-Propaganda auf.

Da ich mir das nicht unbedingt gefallen lassen wollte, meldete ich als gewiefter Facebooknutzer heute versuchsweise ein Video, in dem IS-Kämpfer willkürlich Passanten erschossen, und ein Foto, das die verbotene NS-Reichskriegsflagge zeigte.

In beiden Fällen erhielt ich von der Facebook-Kundenbetreuung die gleiche enttäuschende und zugleich schockierende Antwort:

„Danke, dass du dir die Zeit nimmst etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Meldungen wie deine sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf Facebook und tragen zu einer einladenden Umgebung bei. Wir haben den von dir wegen Darstellung drastischer Gewalt gemeldeten Inhalt geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“

WTF?! Propaganda und Darstellungen von Mord sind kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards Facebooks und dürfen weiterhin fröhlich geliked und geshared werden?! Offenbar haben die Verantwortlichen eine sehr merkwürdige Auffassung von „Sicherheit“ und „einladende Umgebung“.

Fazit: Dass Facebook durch seine unverschämten Nutzungsbedingungen jährlich Milliarden scheffelt, ist schon ein Skandal für sich. Dass sie dann allerdings nicht einmal ihrer Verantwortung nachkommen, offensichtlich verfassungsfeindliche und gefährliche Inhalte zu entfernen, setzt dem Ganzen noch eine Krone auf.

Die einzig konsequente Reaktion wäre sein Profil zu löschen und Facebook zu boykottieren. Das zu fordern wäre allerdings naiv. Stattdessen brauchen wir endlich einen europäischen Verbraucherschutz, der diesen Namen auch verdient. Günther Oettinger (EU-Komissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, CDU) und Konsorten sind dafür eindeutig die falschen!”

Für den Inhalt des Kommentars ist die/der jeweilige Autor*in verantwortlich. Er spiegelt nicht zwingend die Meinung der Grünen Jugend Main-Taunus wider.

Sonntagskommentar #5: “Ein Europa der Regionen”

Von Achim Welsch:

“Mit zunehmender Europäisierung muss sich die Frage gestellt werden, wie denn ein europäischer Staat aussehen könnte. Gerade die Nationalstaaten müssen sich dabei einer Überprüfung ihrer Notwendigkeit stellen, denn es scheint so, als wäre ein sogenanntes “Europa der Regionen” im Moment der favorisiertere Weg.

Zu Anfang gilt es zu klären, was denn ein “Europa der Regionen” ist, dazu gibt es auf Wikipedia.org eine Zusammenstellung mit den Grundforderungen der Unterstützer eines solchen Konzepts:

 

  • Anerkennung der kulturellen regionalen Vielfalt,
  • Achtung der innerstaatlichen Gliederung einschließlich der Handlungsmöglichkeiten der Regionen,
  • Dreistufiger föderativer Aufbau der EU mit eigenständigen Regionen,
  • Etablierung des Ausschusses der Regionen als EU-Regionalorgan mit vertraglich fixierten (Mit-)Entscheidungsbefugnissen,
  • Verankerung des Subsidiaritätsprinzips
  • Eigenständiges Klagerecht von Ländern, Regionen usw. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Zu beachten ist hierbei v.a. der geforderte dreistufige Aufbau, d.h. Europa – Nationalstaat – Region. Diese Forderung ist gerade in zentralistische organisierte Staaten von besonderem Interesse, dort existieren Regionen meist nicht, oder haben nicht das Recht zur Selbstverwaltung. Doch warum ist ein zentralistisches Europa nicht möglich?

Der Knackpunkt liegt bei der nötigen Loyalität der Bürger gegenüber diesem zukünftigem Staatskonstrukt, es ist wichtig die regionale Verbundenheit der Bürger zu erhalten. Ein Europa, welches sich nur durch eine europäische Kultur vereinen und erhalten soll kann und wird nicht funktionieren, es gilt den Grundsatz “Vereint in Vielfalt” zu beachten. Ein europäischer Staat und die Loyalität gegenüber diesem ist nur möglich, wenn den Regionen die Möglichkeit gegeben wird ihre Identität zu stärken und auch direkt Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, dem Bürger wird damit das Gefühl vermittelt, dass er mit seiner regionalen Indentität die Möglichkeit etwas auf europäischer Ebene zu verändern und so ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass der genannte Bürger hinter einem solchen Projekt steht.

Im letzten Absatz habe ich kein einziges Mal das Wort “Nationalstaat” erwähnt und das mit Bedacht! Bei diesem Konzept, das heisst dem direkten Kontakt zwischen Regionen und Europäischer Union, sind Nationalstaaten nicht mehr von Nöten. Ein funktionierender Europäischer Staat wäre auch ohne Nationalstaaten möglich, ggf. würde er sogar besser funktionieren, nationale Interessen sind oft gegenläufig zu Interessen der Europäische Union wie auch Interessen der europäischen Regionen.

Doch dieser Staatskonstrukt, ohne die alten Nationalstaaten ist wohl reine Utopie! Erste Schritte hin zu diesem Staat sind aber wohl möglich, einer dieser ersten Schritte wäre es wohl, den “Rat der Regionen” insofern aufzuwerten, als dass er ein direktes Mitspracherecht im Parlament hätte, er also als Mitspieler zum Parlament fungiert, gleichzeitig sollten die Regionen das Klagerecht beim EuGH bekommen. Zudem gibt es noch einen ganz aktuellen Punkt, im Zusammenhang mit den TTIP/TISA und CETA Gesprächen es ist wichtig die regionale Kultur und die regionalen Produkte zu schützen.

All diese Elemente arbeiten auf einen Europäischen Staat hin, ein Staat des Friedens, des Miteinanders und ein Staat der regionalen Identität!”

Für den Inhalt des Kommentars ist die/der jeweilige Autor*in verantwortlich. Er spiegelt nicht zwingend die Meinung der Grünen Jugend Main-Taunus wider.